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By Karl Otto Bergmann, Carolin Wever
Mit der Einführung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ist im Jahre 2013 der ärztliche Behandlungsvertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen worden. Diese Rechtsgrundlage ist Anlass der vierten Auflage des Leitfadens für Mediziner und Juristen. Für die Juristen bietet das Werk nach wie vor eine fallbezogene Einführung in das Arzthaftungsrecht unter Einbeziehung der neuen Regelungen des BGB. Daneben wird es auch für Ärzte und die Verantwortlichen im Krankenhausbereich immer wichtiger, sich mit den rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit auseinander setzen. Nicht nur die nunmehr im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgeführten Pflichten und Beweislastregeln, sondern beispielsweise auch die neuen Verantwortlichkeiten nach dem 2011 reformierten Infektionsschutzgesetz steigern die Bereitschaft von Juristen und Medizinern, rechtliche Grundlagen der ärztlichen Tätigkeit zu beleuchten und die Qualität der Krankenbehandlungen im deutschen Gesundheitswesen zu steigern.
Die Haftungsfragen der arbeitsteiligen Medizin, der agency und Patientenaufklärung wie auch der Dokumentation stehen im Mittelpunkt der Aufarbeitung. Beispielsfälle und Schaubilder verdeutlichen die Denkweise der Gerichte und schaffen einen Überblick sowohl für Juristen als auch für Ärzte und Medizinstudenten.
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149) - Bleibt das Kind bei der Geburt durch eine Schulterdystokie mit der Schulter im Geburtskanal stecken. ist es medizinisch kontraindiziert. arn Kopf des Kindes zu ziehen. (BGH. 2001 - VI ZR 34/00. NJW 2001. 1786) - Das Unterlassen einer nach den Umständen des Einzelfalles zwingend gebotenen unverzüglichen Einweisung des Patienten durch den Notarzt in ein Krankenhaus zur Erhebung der erforderlichen Befunde ist als grober Behandlungsfehler anzusehen. (OLG Naumburg. 2001 - 1U 76/00. MedR 2002.
Lösung: Bei der Operation kam es zu einer Läsion des rechten Harnleiters. Eine Ureterverletzung beim Fehlen von Anomalien im Urogenitalsystem oder von Verwachsungen in der Umgebung der Gebärmutter ist in der Regel vermeidbar. Ob dem Arzt im konkreten Fall ein Schuld vorwurf zu machen ist und wie das Verschulden zu bewerten ist, hängt jedoch immer vom Einzelfall ab. Ein Verschulden kann unter Umständen sogar ganz zu verneinen sein. Keinesfalls darf die verhältnismäßig geringe Häufigkeit von Ureterkomplikationen bei abdominalen und vaginalen Hysterektomien, die von großen operativen Kliniken angegeben wird, als repräsentativ für die Komplikationshäufigkeit in der operativen Gynäkologie im allgemeinen angesehen werden und zu dem Schluss verleiten, eine Ureterläsion beruhe, falls nicht anatomische Abweichungen oder Verwachsungen vorlägen - immer oder auch nur regelmäßig auf einem groben Verstoß gegen anerkannte Behandlungsmethoden.
Zur Kernfrage des Arzthaftungsprozesses wird 4o • Der Sachverständige muss bei seiner Gutachtertätigkeit allerdings die Grenzen seiner prozessualen Rolle als Gehilfe des Gerichtes beachten. Nach § 404a ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen. Der Sachverständige muss den Gutachtenauftrag des Beweisbeschlusses einhalten. Das Gutachten kann deshalb auch nur so gut und richtig sein wie der ihm zugrunde liegende Beweisbeschluss.