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By Walther Busse von Colbe
Das Aktiengesetz von 1965 enthält für den deutschen Sprachraum erstmalig Vorschriften über die Aufstellung von Konzernabschlüssen. Der Gesetzgeber konnte nur auf Erfahrungen zurückgreifen, die in der Bundesrepublik Deutschland seit 1950 mit der freiwilligen Aufstellung und Veröffentli chung von Konzernabschlüssen einiger großer Konzerne vor allem aus den Bereichen der Montan-, Chemie- und Elektroindustrie gesammelt worden waren; im Ausland boten besonders die Vorschriften der nordamerikanischen Securities and trade fee über die Konzernrechnungslegung manche Anhaltspunkte. So betrat der Gesetzgeber - wie es in der Begrün dung zum Regierungsentwurf des Aktiengesetzes ausdrücklich heißt - mit den Vorschriften über die Aufstellung von Konzernabschlüssen Neuland; daher schien es ihm angebracht, vorsichtig vorzugehen. Dennoch sind trotz der gründlichen Beratung des Gesetzes Mängel nicht ausgeblieben: Viele Einzelfragen der Konzernbilanzierung bleiben völlig offen; manche Probleme lassen sich überhaupt nicht sinnvoll lösen, wenn das Ergebnis im Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes stehen soll. Einige Vorschriften sind - ge messen an den in der Begründung angegebenen Zielen der Kodifizierung des Konzernabschlusses- sogar offensichtlich verfehlt. Der Wirtschaftspraxis und der Fachwissenschaft bleibt es nun überlassen, für die auftretenden Probleme des Konzernabschlusses Lösungen zu finden, die dem Zweck des Aktiengesetzes entsprechen und Wege zu einer späteren Reform des Gesetzes weisen. Nachdem im Jahre 1968 für das Geschäftsjahr 1967 zum ersten Male Kon zernabschlüsse nach dem neuen Recht veröffentlicht worden sind, liegen erste Erfahrungen mit den neuen Vorschriften des Aktiengesetzes vor.
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2 AktG muß ein Konzernunternehmen mit Sitz im Inland in den Konzernabschluß aufgenommen werden, wenn dessen Anteile zu mehr als der Hälfte der Obergesellschaft oder anderen Konzernunternehmen gehören und die unter 5. behandelte Ausnahme nicht zutrifft; Konzernunternehmen, deren Anteile dem Konzern nicht zu mehr als der Hälfte gehören, Kriterien für die Einbeziehung in den Konzernabschluß 51 können in den Konzernabschluß einbezogen werden; sie müssen einbezogen werden, wenn ihre Einbeziehung zu einer anderen Beurteilung der Vermögens- oder Ertragslage des Konzerns führt.
368. Nach den Vorschriften der nordamerikanischen Securities and Exchange Commission dürfen Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften in den Konzernabschluß von Industriekonzernen nicht einbezogen werden (Regulation 8-X, Rule 4-12 und ~ [a]). 48 Konsolidierungsbereich ihren Abschluß publiziert hat, läßt sich dann extern annähernd ein Konzernabschluß dadurch herstellen, daß man die entsprechenden Posten des veröffentlichten Konzernabschlusses und des Einzelabschlusses des nicht einbezogenen Unternehmens addiert.
5: Kriterien für die Einbeziehung von Konzernunternehmen in den Konzernabschluß Kriterien für die Einbeziehung in den Konzernabschluß 45 Unternehmen im Sinne des § 17 AktG). Vielmehr muß das herrschende Unternehmen den Einfluß in Form einer einheitlichen Leitung tatsächlich ausüben. Das Gesetz sagt nichts darüber, was unter einheitlicher Leitung zu verstehen ist, weil eine gesetzliche Festlegung "angesichts der vielfältigen Formen, die die Wirtschaft für die Konzernleitung herausgebildet hat, nicht möglich" sei8).