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By Bernd M????ller
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Dnter allen Verbrechen, welche das Strafgesetzbuch kennt, ist das furchtbaTste del' Mord, die planmassige, uberlegte VeT nichtung eines Menschenlebens; zugleich aber ist der Marder von allen VeTbTechern derjenige, welcher am wenigsten und kaum jemals Anspruch auf das Mitgefuhl seiner Nebenmenschen er heben darf.
Technische Operationen in der Orthopädie (Orthokinetik)
Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer e-book information mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen.
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Problemfalle der Zuordnung Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen 6ffentlichem RechtjPrivatrecht In der Rechtsprechung haben sich einige Fallgruppen von Problemfallen herausgebildet, bei denen die Abgrenzung zwischen offentlichem Recht/Privatrecht besondere Schwierigkeiten bereitet. 1. Realakte Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich bei Tathandlungen (Realakten), die keine gesetzliche Grundlage haben. Beispiele flir schwierig abzugrenzende Realakte: • • • • Teilnahme am StraBenverkehr Beleidigende AuBerungen von Beamten Eingriffe durch Immissionen Hausverbote Einfiihrung in das Verwaltungsrecht 39 Teilnahme am StraSenverkehr Das Fahren mit dem Auto ist als solches weder offentlich-rechtlich noch privatrechtlich.
Auch wenn bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe etwa Prognoseentscheidungen tiber ktinftige Ereignisse und Erwartungen bedingen, so ist nicht von vornherein aus der Schwierigkeit der Bewertung auf die mangelnde Nachprtifbarkeit zu Fallgruppen des Beurteilungsspielraumes • bei Einmaligkeit der Beurteilungssituation • bei beamtenrechtlichen Beurteilungen • bei Wertungsentscheidungen durch weisungsfreie Ausschusse 30 Einfuhrung in das Verwaltungsrecht schlieBen, sondern zu priifen, ob ein nicht nachvollziehbarer Erkenntnisvorsprung der Verwaltung vorliegt.
4. Beurteilungsspielraum Ausnahmen von der Regel, daB unbestimmte Rechtsbegriffe voll tiberprtifbar sind, werden allerdings von Rechtsprechung und Literatur dann gemacht, wenn der unbestimmte Rechtsbegriff einen Beurteilungsspielraum enthalt. , die Feststellung, ob der unbestimmte Rechtsbegriff erfUllt ist oder nicht, ist selbst unter Hinzuziehung eines Sachverstandigen durch das Verwaltungsgericht nicht moglich, da bei seiner Auslegung die Verwaltung einen nicht nachvollziehbaren Erkenntnisvorsprung hat.